Das Thema „Softwarepatente“ ist doch noch nicht vom Tisch – das jedenfalls befürchtet die Bewegung der Patentgegner angesichts der jüngsten Vorstöße der EU-Kommission. Deren Bemühungen richten sich auf die Etablierung eines sogenannten EU-Gemeinschaftspatentes.

Das Gemeinschaftspatent soll die Bestimmungen EU-weit vereinheitlichen und die Europa-interne Verwaltung von Patenten vereinfachen. Außerdem erhoffen sich die Initiatoren einen besseren Schutz des geistigen Eigentums in Europa sowie eine Stärkung der Wirtschaftskraft. Auch das Patentsystem der USA spielt als Vorbild eine Rolle, sind hier die Kosten für ein Standardpatent doch deutlich niedriger als die, die derzeit für Europa-Patente auf die Antragssteller zukommen.

Patentgegner befürchten hingegen, dass diese EU-Initiative eine Hintertür für Softwarepatente öffnet und es doch noch zu einer Verabschiedung kommt. Außerdem besteht die Sorge, dass mit dem Gemeinschaftspatent die Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) kodifiziert wird. Das praktizierte Verfahren besteht derzeit darin, eine Mischung aus verschiedenen Patenten als einheitliches Patent auszugeben.

Höchste Zeit also für die Bewegung der Softwarepatentgegner, sich in die Diskussion über das Gemeinschaftspatent einzuschalten und Einfluss zu nehmen. Eine Möglichkeit der Meinungsäußerung hat die EU in Brüssel derweil selbst ins Leben gerufen: eine Online-Umfrage zu den Themen Gemeinschaftspatent, Maßnahmen zur Verbesserung des gegenwärtigen Patentschutzsystems und Harmonisierung des Patentrechts.

Die Befragung läuft bis zum 31. März 2006 und richtet sich an Unternehmen genauso wie an Privatpersonen. Sie sollen u. a. Maßnahmen vorschlagen, mit denen Verbesserungen erzielt werden können, so lange das Gemeinschaftspatent noch nicht beschlossen ist.

Die eingegangenen Rückmeldungen sollen die Grundlage für eine Anhörung bilden, die die Europäische Kommission für den 13. Juni vorgesehen hat.

Die Umfrage im Netz:

Konsultation zur künftigen Patentpolitik in Europa

Quellen:

EU-Kommission wagt „letzten Anlauf“ beim Gemeinschaftspatent

EU-Kommission nimmt neuen Anlauf bei Softwarepatenten

Brüssel beginnt Online-Umfrage zu Patenten