In ihrer letzten Plenarsitzung haben sich die EU-Abgeordneten für eine offene Informationsgesellschaft ausgesprochen und damit Position bezogen gegen die EU-Kommission und ihre fortwährenden Bestrebungen, die geistigen Eigentumsrechte zugunsten der Rechtehalter auszuweiten.

Die mehrheitlich angenommene Entschließung des Parlaments steht unter dem Motto „Mehr Forschung und Innovation – In Wachstum und Beschäftigung investieren“ und soll der Umsetzung des sogenannten Lissabon-Programms der Europäischen Gemeinschaft dienen. Dieses sieht vor, dass sich die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt. Nach Meinung der EU-Abgeordneten ist das Konzept der „Open Innovation“ das beste Mittel, die Lissabon-Ziele zu erreichen und die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhöhen.

Die Parlamentarier setzen sich mit ihrer Entschließung für die Schaffung eines nutzerfreundlichen Systems des geistigen Eigentumsschutzes in der Wissensgesellschaft ein. Urheber-, Marken- oder Patentrechte dürften nicht den freien Zugang zu öffentlichen Gütern und öffentlichem Wissen behindern. In diesem Zusammenhang soll freie Software (OpenSource-Software) mit ihren Lizenzkonzepten der GNU General Public License und der Public Documentation License (PDL) unterstützt werden.

Als erforderlich erachten die Abgeordneten auch die Einführung eines integrierten Gemeinschaftspatents, das Teil einer allgemeinen Innovationsstrategie ist und auf demokratischen rechtlichen Standards basiert. Der Patentschutz solle dabei ausdrücklich der Absicherung einer Erfindung dienen und nicht etwa für die Kontrolle von Marktsektoren genutzt werden.

Quelle: www.heise.de